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Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge



Mit Wirkung ab 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch eine Regelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 KAG ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen nicht - mehr - erhoben werden dürfen.
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Härtefallfonds des Freistaates finanziell entlastet werden. Hierzu muss bis spätestens 31.12.2019 ein Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge eingereicht werden.


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